Wohin mit dem Verkehr der Moltkestraße?

AHLEN. Blick auf die nächste Kirmes, die sich für die Neugestaltung des Dr.-Paul-Rosenbaum-Platzes im Mai in der Innenstadt drehen soll: „Wie sieht es mit der Moltkestraße aus?“, horchte Frank Heidelmann (FWG) am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und Anregungen nach. Seines Wissens würden dort täglich 3500 Autos verkehren. Ob sich das dann alles auf den Ring verlagere?

Gabriele Hoffmann, Leiterin der Rechts- und Ordnungsabteilung, reagierte: „Wir sind gerade dabei, zu eruieren, was geht.“ Sie gehe immer noch davon aus, dass die Kirmes im Bereich Holzweg stattfinden werde. Ein Umleitungskonzept sei in Arbeit. Auch werde Kontakt mit den Anliegern aufgenommen. Für einige Betroffene werde sich die Situation stellen, dass sie einige Tage mit ihren Fahrzeugen wohl nicht wegkämen.

Von Heidelmann auf die Parkplatzsituation angesprochen, die ja gerade auch in der Presse ein großes Thema sei, gestand Hoffmann, dass sie zur Kirmes „schwierig“ sei. Die Stadt hoffe, auf das Angebot am Kerkmann-Platz zurückgreifen zu können. Diesbezüglich müssten noch Gespräche geführt werden. Der organisatorische Aufwand sei insgesamt ein enorm großer. „Wir werden nicht alles lösen können“, so Hoffmann.

Antrag im Finanzausschuss

Ich beantrage, alle Tagesordnungspunkte, die mit dem Haushalt 2025 zu tun haben, heute abzusetzen.

Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie akzeptabler Haushalt verabschiedet werden kann.

Entsetzt bin ich aber, dass ich keine Antwort auf meine Frage,  ob man das Jugendamt an den Kreis abgeben könne und man gegenrechnen könne, ob es sinnvoll sein würde dies zu tun. Diese Frage habe ich im Finanzausschuss am 26.9.24 gestellt.

Frau Kosbab erklärt dort, dass sie die Anregung mitnehmen werde.

In Gesprächen mit der Kämmerei wird mir gesagt, dass wir damit mehrere Mio. Euro jährlich sparen könnten. Warum reden wir da nicht drüber?

Ich werfe der Verwaltung auch vor, uns diese katastrophale Finanzlage seit 2023 verschwiegen zu haben.

Gigantische Ausgaben wurden im 2. Halbjahr 24 beschlossen, die sich Ahlen nicht leisten kann und dies auch viele Ratsmitglieder so nicht mitgetragen hätten, wenn ihnen die Lage bewusst gewesen wäre.

Bürgerforum und Paul-Rosenbaumplatz sind da zu nennen, aber auch eine nicht notwendige Buslinie nach Ostdolberrg, die uns mehr als 2,5 Mio. Euro in den ausgeschriebenen Zeitraum von 10 Jahren kosten wird.

Die Verwaltung soll uns einen Entwurf vorlegen, der wirkliche Antworten auf die Finanzlage gibt.

Ich kann daher so nicht beraten und möchte daher, dass die Punkte heute abgesetzt werden.

Heinrich Artmann

Fußweg Lambertistraße

Sinn der Baumaßnahme war es, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und eine gefahrlose Anbindung des Fuss- und Radweges an die Lambertistraße zu schaffen. Ist das gelungen? 

Bei der Baumaßnahme wurde die Bankette komplett entfernt und die Fahrbahn schmaler gemacht. Dadurch sind Fahrradfahrer jetzt deutlich gefährdeter. Das die Straßenbreite für KFZs kaum ausreicht, kann jeder an den Straßenrändern deutlich sehen. 

Straßen sollen mit ausreichend breiter Bankette zur Stabilisierung ausgestattet sein. Bankette sind auch eine Sicherheitszone indem sie Ausweichmöglichkeiten bieten. Um die Straßenabbruchkante zu schützen, wurden jetzt Leitpfosten aufgestellt obwohl sie innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht vorgesehen sind. 

Die geschaffene Fahrbahneinengung am Ortseingang, die nur ein KFZ passieren lässt, ist gut gelungen und sorgt für die Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h. Zusätzlich hätte eine einfache Verbreiterung der Bankette auf der andere Straßenseite ausreichende Ausweichmöglichkeiten für Fußgänger ermöglicht. 

Dies waren die Forderungen der FWG Ahlen, die aber von SPD und CDU abgelehnt wurden. Warum musste hier bei leeren Kassen soviel Geld und Personal eingesetzt werden?

TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einen TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. Februar zu setzen.

Der Gesellschaftsvertrag, in dem auch die Führung der Gesellschaft geriegelt ist, muss nach dem Ausscheiden Bielefelds geändert werden. 

Der Rat sollte über alle Änderungen beraten und beschließen. 

Der Bürgermeister oder seine Vertreterin sollen bis dahin keine Maßnahmen in Gang setzen, ohne das Votum des Rates eingeholt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.