Antrag zu einem Stopp des Projektes „Bürgerforum“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einem TOP „Bürgerforum“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2025 zu setzen.

Es soll beraten werden, ob ein Stopp des Projektes, eine deutliche Verkleinerung oder eine Verschiebung noch möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

Bei einem erwarteten Defizit von 30 Mio. Euro beim Haushalt 2025 müssen alle Ausgaben genau beachtet  und geprüft werden.

Es könnte ansonsten passieren, dass Ahlen zwar eine gewaltige Stadthalle bauen, aber aus Haushaltssicherungsgründen in Zukunft nicht betreiben kann. Der städtische Zuschuss zur Stadthalle ist eine freiwillige Leistung, die Im Rahmen möglicher Haushaltssicherungsmaßnahmen in den nächsten Jahren auf einer Streichliste stehen kann.

Die Baumfällaktion auf dem Stadthallenparkplatz soll in jedem Fall bis nach den Beratungen verschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Rat verkleinern und weniger Ausschüsse bilden

AHLENhatBevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort.

„Bevor wir anderswo in die Tasche greifen, sollten wir uns überlegen, wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der Chef der Freien Wähler den Rat ins Visier und seine Ausschüsse in den Blick. So ist für ihn eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Zahl der Ausschüsse. Ohne die Diskussion der gewählten Vertreterinnen und Vertreter vorwegnehmen zu wollen, hält er eine Zusammenlegung von Finanz- und Personalausschuss mit dem Hauptausschuss für durchaus praktikabel. Seiner Meinung nach könnte auch der Schul- und Kulturausschuss um die Bereiche Sport und Freizeit erweitert werden. „Wir sparen Vorsitzende und dadurch auch Aufwandsentschädigungen“, argumentiert Artmann. Für völlig ausreichend hält der Vorsitzende der Freien Wähler auch Ergebnisprotokolle von Sitzungen.

Mit Blick auf das Haushaltsdefizit von bis zu 30 Millionen Euro, hält er auch eine neuerliche Diskussion über die Dimensionierung und Finanzierung des Bürgerforums für angebracht. Und auch seinen Vorschlag, Teile der Aufgaben des Jugendamts auf den Kreis zu übertragen, hält er aufrecht.

Artmann macht Sparvorschläge

AHLEN. Bevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Bevor man anderswo in die Tasche greife, solle man sich überlegen, „wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der FWG-Chef den Rat und seine Ausschüsse in den Blick. Für ihn sei eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Ausschüsse.

Parkplätze bleiben gebührenpflichtig

AHLENph Für seinen Vorschlag, das Parken auf den bewirtschafteten Parkplätzen in der Ahlener Innenstadt für die ersten zwei Stunden freizugeben, fand der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, am Dienstag im Rat wenig Unterstützung. Außer ihm und seiner Fraktionskollegin Silvia Hillebrand stimmten nur die Einzelratsmitglieder Alfred Thiemann („Rathausfreunde“) und Rolf Leismann für den Antrag, Martina Maury-Thülig (BMA) enthielt sich. Vor der Abstimmung warb Artmann noch einmal für seine Idee: „Wer durch unsere Innenstadt geht, wird feststellen, dass wir was machen müssen, um die Attraktivität zu steigern.“ Doch die Mehrheit folgte der Argumentation der Verwaltung, dass ein Verzicht auf die Parkgebühren angesichts der Haushaltslage der Stadt Ahlen nicht zu vertreten sei.

Stellungnahme der FWG Ahlen zum Haushaltsplanentwurf 2025

Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie der Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023 (ohne die Stimmen der FWG Ahlen) weist die Stadt Ahlen einen Jahresfehlbetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 5,5 Mio. € aus. Aber dieser schon schlechte Wert konnte nur durch eine außergewöhnliche Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 3,3 Mio. € erreicht werden. Wäre dies nicht geschehen und alle anderen Personalaufwendungen wie geplant verlaufen, hätte der Jahresabschluss 2023 ein Minus von rund 13,5 Mio. € gezeigt.

Für 2024 wird vom Stadtkämmerer ein Fehlbetrag in Höhe von 12 Mio. € angenommen. 

Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2025 soll der Fehlbetrag für 2025 auf über 26 Mio. € anwachsen.   

Für die Jahre 2026 und 2027 wird mit weiteren Fehlbeträgen von über 45 Mio. € gerechnet. 

Dies alles zusammengenommen sind erschreckende Planungen bzw. Ergebnisse, die ein konsequentes und sofortiges Handeln erfordern. Wenn in dieser Situation keine Haushaltssperre, wie sie von der FWG im Finanzausschuss gefordert wurde, verhängt wird und nicht sofort mit der Planung eines Haushaltssicherungskonzeptes begonnen wird, ist dies völlig unverantwortlich. 

Dies alles ist der zuständigen Verwaltung seit längerem bekannt. Aber der Rat wurde vom Bürgermeister hierüber nicht informiert. 

Deshalb stellt sich auch die Frage, wie die SPD eine zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge durch die Bezirksregierung ablehnen konnte, wenn Ahlen dadurch viele Mio. Euro hätte einsparen können. Wie konnten SPD und CDU für einen Anteilserwerb des Kinos stimmen? Musste das Rathaus mit begehbarer Dachterrasse, übergroßer Eingangshalle und mit einer Druckerei im EG geplant und gebaut werden? Die FWG Ahlen konnte die Unterkellerung verhindern trotz der Forderung des Bürgermeisters dort unbedingt Fundräder unterzubringen zu müssen. Wie konnte der Bau einer übergroßen Stadthalle noch in diesem Jahr durch SPD und CDU beschlossen werden? Unverantwortlich ist es auch die Grundsteuern für 2025 festzulegen,ohne die Haushaltsmisere offengelegt zu haben. Ich mache hier Schluss, obwohl die Liste der Einsparmöglichkeiten längst nicht abgeschlossen ist.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.