Unhaltbare Vorwürfe von Ali Bas

Herr Bas, ich kenne niemanden, der ihren Glauben für die Ausbreitung des  Corona-Virus verantwortlich macht. Es macht in dieser schwierigen Situation aber doch nur Sinn, von der gesamten Bevölkerung die Einhaltung der Beschränkungen zu fordern und die Bevölkerung auffordern sich impfen und testen zu lassen. Und genau dafür sollten auch Sie sich einsetzen.

In der Türkei hat der Präsident Erdogan einen mehr als zweiwöchigen Lockdown angeordnet. Bis zum 17. Mai müssten alle Betriebe ohne Ausnahmegenehmigung schließen. Die Bürgerinnen und Bürger dürften ihre Wohnungen und Häuser nur mit triftigem Grund verlassen. Die Schulen wurden geschlossen. Für Reisen zwischen unterschiedlichen Städten ist eine Genehmigung der Behörden erforderlich.

Moslime weigern sich mitunter auch aus religiösen Gründen sich impfen zu lassen. Sie fürchten der Impfstoff sei nicht halal.

Herr Bas, nutzen Sie ihre Stellung, um auch hier aufzuklären, damit Ahlen nicht länger der Hauptgrund für die Einschränkungen im Kreis ist. Es muss doch möglich sein, das Treffen aller Religionsgemeinschaften in dieser gefährlichen Situation nicht stattfinden. Auch Muttertag und der Maifeiertag sollten nur unter Einhaltung der Coronaregeln begangen werden.

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Berger wegen des Coronavirus in Ahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,

heute war zu lesen, dass besonders bei in Ahlen ansässigen türkischen und arabischen Familienverbänden das Corona-Virus offensichtlich reichlich Verbreitung findet. Das hat laut Kreisdirektor Dr. Stefan Funke eine in Ahlen eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt festgestellt.

Sie Herr Bürgermeister sprechen hingegen von einem auf die gesamte Stadt verteiltem Infektionsgeschehen und danken den Muslimen, die im gegenwärtig laufenden Fastenmonat auf private Zusammenkünfte verzichten. „Ein großes Opfer, das ich sehr zu schätzen weiß.“

Herr Bürgermeister seien Sie bitte bereit anzuerkennen, wo Verbreitung des Virus in Ahlen erfolgt. 

Heute ist um  20.40 Uhr Sonnenuntergang. Muslime treffen sich danach normalerweise  im Freundes - und Familienkreis zum gemeinsamen Fastenbrechen. Eine Ausgangssperre ab 22 Uhr kommt dann zu spät.

Eine Woche wurde in Ahlen wieder unnütz vertan und die Coronazahlen steigen und steigen. Die Freitagsgebete sollten unbedingt untersagt werden und die katholische Kirche sollte auch auf Präsenzgottesdienste vorläufig verzichten.

Da das orthodoxe Osterfest naht, sollten Sie auch mit den aramäischen Gemeinden in Kontakt treten. Es muss doch möglich sein, das religiöse Treffen in dieser gefährlichen Situation nicht stattfinden.

Herr Bürgermeister, sorgen Sie dafür, dass die Kirchen und Moscheen dies umsetzen und veranlassen Sie, dass Ausgangssperren in Ahlen vorverlegt werden. Nur dann können Sie verbotene Treffen feststellen, kontrollieren und unterbinden.

Es macht in dieser schwierigen Situation doch nur Sinn von der gesamten Bevölkerung die Einhaltung der Beschränkungen zu fordern und die Bevölkerung auffordern sich impfen und testen zu lassen.

Warten Sie nicht bis Donnerstag.

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Berger vom 17.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,

mit Entsetzen habe ich gerade die aktuellen Cornazahlen für Ahlen gesehen und hatte vorher mit Unverständnis Ihr Interview in der Glocke gelesen.

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel fordert Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots. Die Vorteile dieser Maßnahme seien größer als die Nachteile. Es gehe darum, "abendliche Bewegungen von einem Ort zum anderen zu reduzieren". Angela Merkel, "wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen". 

Herr Dr. Berger, ich glaube Frau Dr. Merkel hat den Grund für Ausgangssperren sehr gut erklärt. Warum sehen Sie im Gegensatz zu Frau Dr. Merkel Ausgangsbeschränkungen in der Nacht eher kritisch und wenig Erfolg versprechend?

Ramadan hat in Ahlen eine sehr große Bedeutung. Diese Woche hat Ramadan begonnen und viele Muslime treffen sich normalerweise abends zum Fastenbrechen. Nach verbotenen Treffen (private oder religiöse) müssen die Menschen ja nach Hause gehen und dabei kann man sie sehen und das können Sie dann kontrollieren und unterbinden.

Herr Dr. Berger, angesichts der heutigen Zahlen für Ahlen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 245,7 sollten Sie Frau Dr. Merkel und führenden Wissenschaftlern folgen.

Ich bitte Sie, alles zu tun um die Ahlener Bürger zu schützen und eine Ausgangssperre zu veranlassen. 

Wollen Sie bei diesen Zahlen die Schulen am Montag öffnen?

Bitte machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie vor einem Jahr. Verbote hätten uns besser geschützt.

Verringerung coronabedingter Lerndefizite

Dass die Landesregierung die Auflage eines Förderprogramms zur Verringerung coronabedingter Lerndefizite bei Schülern plant, erfreut Silvia Hillebrand und Frank Heidelmann von der Freien Wählergemeinschaft (FWG): „Dieses Ansinnen entspricht dem von uns eingebrachten Antrag, der von den Mitgliedern des neuen Rathausbündnisses abgelehnt wurde.“ Mit den Mitteln, so die FWG-Vertreter weiter, sollten Schulen beispielsweise Lehramtsstudenten anstellen können, um zusätzliche Nachhilfe anbieten zu können. „Wir nehmen beruhigt zur Kenntnis, dass die Landesregierung im Gegensatz zu unserem Rathausbündnis in der Lage ist, Probleme zu erkennen und dementsprechend zu handeln.“ Der von CDU, FDP und BMA in Abrede gestellte Handlungsbedarf bestehe sehr wohl: „Man muss ihn nur erkennen wollen und entsprechend agieren. Das wäre unsere kommunale Verantwortung gewesen.“

Nichtgehaltene Haushaltsrede

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG Ahlen e. V. trägt den Haushaltsplanentwurf 2021 nicht mit und wird mit „Nein“ stimmen.

Als Ergebnis kann man für das Jahr 2021 feststellen, das ca. 11 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, der ja das Ziel aller sein sollte, fehlen.

Jetzt die Grundsteuer um 15 %-Punkte senken und auf  337.500 Euro zu verzichten, kann auch mit Blick auf Generationengerechtigkeit, nicht richtig sein.

Die Hundesteuer für den 1. Hund abzuschaffen und  eine Haushaltsbelastung von 245.000 Euro zu schaffen, passt genau so wenig in diese Zeit.

Natürlich hat die Hundesteuer eine regulatorische Bedeutung und das halten wir für richtig.

Unnötige Verwaltungsaufwendungen und Portokosten von 15.000 Euro für diesen Populismus sind die Spitze falscher Politik.

Viele überschlagen sich damit, die meisten Tablets von der Stadt kaufen zu lassen. Die FWG Ahlen e. V. sieht es als nicht ausreichend an, Schüler der Stadt Ahlen mit einheitlichen Endgeräten auszustatten. Es muss ihnen auch Gelegenheit gegeben werden, dem digitalen Unterricht in Ruhe und ohne Störungen folgen zu können. Dies ist im familiären Umfeld aus verschiedenen Gründen oft nicht möglich.

Aus Sicht der FWG Ahlen e. V. müssen die durch die Schulschließungen entstandenen Lernrückstände schnellstmöglich wieder aufgeholt werden. Hierzu sollen die Schulen durch Bereitstellung finanzieller Ressourcen in die Lage versetzt werden. Dies umfasst neben der Schaffung von Silentiumräumen auch die Durchführung von Förderunterricht in Kleingruppen oder Einzelunterricht durch Externe oder Ehrenamtliche.

Die vorgenannten Punkte sind für die FWG Ahlen e. V. mehr als ausreichend, um den Haushaltsplanentwurf abzulehnen. 

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.