Sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG Ahlen e. V. trägt den Haushaltsplanentwurf 2021 nicht mit und wird mit „Nein“ stimmen.

Als Ergebnis kann man für das Jahr 2021 feststellen, das ca. 11 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, der ja das Ziel aller sein sollte, fehlen.

Jetzt die Grundsteuer um 15 %-Punkte senken und auf 337.500 Euro zu verzichten, kann auch mit Blick auf Generationengerechtigkeit, nicht richtig sein.

Die Hundesteuer für den 1. Hund abzuschaffen und eine Haushaltsbelastung von 245.000 Euro zu schaffen, passt genau so wenig in diese Zeit.

Natürlich hat die Hundesteuer eine regulatorische Bedeutung und das halten wir für richtig.

Unnötige Verwaltungsaufwendungen und Portokosten von 15.000 Euro für diesen Populismus sind die Spitze falscher Politik.

Viele überschlagen sich damit, die meisten Tablets von der Stadt kaufen zu lassen. Die FWG Ahlen e. V. sieht es als nicht ausreichend an, Schüler der Stadt Ahlen mit einheitlichen Endgeräten auszustatten. Es muss ihnen auch Gelegenheit gegeben werden, dem digitalen Unterricht in Ruhe und ohne Störungen folgen zu können. Dies ist im familiären Umfeld aus verschiedenen Gründen oft nicht möglich.

Aus Sicht der FWG Ahlen e. V. müssen die durch die Schulschließungen entstandenen Lernrückstände schnellstmöglich wieder aufgeholt werden. Hierzu sollen die Schulen durch Bereitstellung finanzieller Ressourcen in die Lage versetzt werden. Dies umfasst neben der Schaffung von Silentiumräumen auch die Durchführung von Förderunterricht in Kleingruppen oder Einzelunterricht durch Externe oder Ehrenamtliche.

Die vorgenannten Punkte sind für die FWG Ahlen e. V. mehr als ausreichend, um den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.