Bürgermeister hält es für unnötig, den Rat zu informieren

Am Dienstag konnten die Ahlener lesen, dass die Osthalde verkauft worden ist. Das die Osthalde jetzt zu ei­nem Leuchtturm für Umwelt- und Klimaschutz durch die Heimaterbe GmbH mit Sitz in Stolberg bei Aachen werden soll, kann sicher eine gute Chance für Ahlen sein, die ich auch nicht kritisieren will. Ich glaube auch gerne an die ehrenvollen Absichten des Herrn Dr. Dirk Gratzel, der das 72 Hektar große Areal im Dezember 2020 von der RAG Montan Immobilien GmbH erworben hat. 

 Ich ärgere mich aber, dass die Stadt erst im Nachhinein aber immerhin schon vor ca. 10 Wochen informiert wurde, ohne dass der Bürgermeister es für nötig erachtete, den Rat zu informieren.

Bei der Zechengesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, dass Milliardensubventionen erhalten hat und auch durch Bundes- und oder Landespolitiker kontrolliert werden und die Bürger vor Ort mitnehmen sollte.

 Warum wurden die Ahlener bei der künftigen Nutzung der Halde nicht mit einbezogen? Eine Down-hill-Moutainbike Strecke, eine Sommerrodelbahn, ein Absprungmöglichkeiten für Gleitschirmflüge oder und aber auch Nutzungen als natürliches Naher­holungsgebiet mit Haldenkreuzweg sind Möglichkeiten, die mir spontan einfallen. 

Politisch hatten wir bislang in Ahlen wegen des Bergrechtes kein Mitspracherecht, jetzt auch nicht wegen  eines neuen Eigentümers.

Ich bin entsetzt über das intransparente Verfahren und die Jubelrufe der Verwaltung. Ich glaube der Spruch, „Wir haben keine Demokratie, sondern eine Bürokratie“ hat viel Wahres an sich.

FWG Ratsfraktion zum Bürgerforum

Die FWG Ratsfraktion hat nach etlichen Telefonaten am Sonntagvormittag folgende Haltung zum Bürgerforum festgelegt.

Das jetzt vorgestellte Bürgerforum mit einer Vollküche für 1000 Essen und einer teilbaren Veranstaltungshalle mit bis zu 1000 Sitzplätzen wird so von der FWG Ahlen nicht mitgetragen.

Unbestritten ist die Notwendigkeit eines Angebotes für Vereine, Schulen, VHS und Ahlener Bürger. Kulturelle Vielfalt soll erhalten bleiben und möglichst gestärkt werden. Warum wird dafür ein

Ort für Großveranstaltungen für den Gesamtkreis auf Ahlener Kosten benötigt?

Gute kulturelle Angebote wird es auch bei einer deutlich kleineren Ausrichtung geben können. Vielleicht ist der Ansatz: “Lieber klein aber fein“ der richtige. Wir sollten diskutieren, was in Ahlen für die Ahlener Bürger wirklich gebraucht wird. Das ist bisher überhaupt noch nicht geschehen. 

Ahlener Gastronome sollte befragt werden und mit ins Boot geholt werden, um festzustellen, wie das Ahlener Gastoangebot angemessen öffentlich ergänzt werden sollte. Gerade jetzt halten wir es unumgänglich die Wirte zu beteiligen.

Die FWG Ahlen hat ein Bürgerforum in dieser Größenordnung stets kritisch gesehen. Jetzt schnellstens fast 35 Mio Euro bei vielleicht 8 Mio Euro Förderung zu beschließen ohne Alternativen betrachtet zu haben, kann nicht richtig sein.  Vermeintlich niedrige Belastungen, die bei 60 Jahre Abschreibung und einer Finanzierung mit Null-Zinsen errechnet werden, bedeuten trotzdem eine riesige Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. 

Verletzung der Neutralitätspflicht beim WDR Kandidatencheck 2020?

Als Bürgermeisterkandidat hatte ich bis zum 27.07.2020 die Möglichkeit, mein Video für den WDR Kandidatencheck einzusenden.

Die Frist Wahlvorschläge bei der Stadt einzureichen, endete auch genau an diesem Tag. Aufgrund der Coronavirus-Einschränkungen bei Versammlungen, wurde ich erst am 23.07. nominiert. Der danach zu leistende Verwaltungsaufwand ist für alle Wählergruppen enorm zeitaufwendig und lässt eine Videoproduktion bis zum Stichtag nicht zu.

Am 25. 08. erhielt ich eine mail, in der mir die Möglichkeit gegeben wurde bis zum 30. August 2020 (23:59 Uhr) mein Video für den WDR Kandidatencheck noch einzusenden.

Die „verspäteten“ Videos werden am 7. September, knapp eine Woche vor der Kommunalwahl, erst online gehen. Warum?

Wähler, die sich den viel umworbenen WDR Kandidatencheck ansehen, können meine Aussagen bis zum 7. September nicht sehen und sind verständlicherweise enttäuscht. 

Die politischen Kontrollgremien des WDRs sollten sich mit dieser Verletzung der Neutralitätspflicht des Senders befassen.

Verletzung der Neutralitätspflicht beim WDR Kandidatencheck 2020?

Verletzung der Neutralitätspflicht beim WDR Kandidatencheck 2020?

LKW Durchgangsverkehr im Ahlener Stadtgebiet

Die Anwohner der Beckumer Straße oder regelmäßige Nutzer des Konrad-Adenauer-Rings sind tagtäglich damit konfrontiert. LKWs mit auswärtigen Kennzeichen befahren zum Teil in Kolonne die oben genannten Straßen. Auch im Kreisel in Dolberg sieht es nicht besser aus.  Eine Ursache dafür ist das genau diese Straßen ein Teil der Strecke der mautfreien Abkürzung zwischen den Autobahnen A1 und A2 darstellen. Wie wir bei einer eigenen Zählung festgestellt haben nutzen mehr als 40 LKWs in der Stunde diese Strecke in Stoßzeiten auf gerne mal mehr. Damit werden die Anwohner und unsere Straßen unnötig belastet. Als Folge der übermäßigen Belastung mussten bereits Teile des Konrad-Adenauer- Rings saniert werden und in der Straße Im Höverort ist die Sanierung noch im vollen Gange. Deshalb fordert die FWG Ahlen die Verwaltung auf alles notwendige zu unternehmen, um diesen Missstand zu beheben. Uns ist sehr bewusst das eine Entscheidung über ein Durchfahrverbot nicht in Ahlen getroffen werden kann, sehr wohl kann die Verwaltung an gegebener Stelle im Kreis und beim Land NRW diese einfordern. Um es klar zu betonen die Zulieferer unserer Wirtschaft und unsere vor Ort ansässigen Speditionen sollen durch das Durchfahrverbot keinen Nachteil haben. Es geht uns nur um die Fahrzeuge die unsere Straßen als Abkürzung benutzen.

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