Sehr geehrter Herr Dr. Berger,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Ahlen hat am 4. 11. 2021 in namentlicher Abstimmung die Verwaltung mit Realisierung eines neuen Stadthauses mit einer Kostenobergrenze von 44.000.000 Euro brutto beauftragt. Bis nach den Sommerferien 2023 sollen die Ausschreibungsergebnisse für die wesentlichen Gewerke, die ca. 70 % des gesamten Kostenvolumens des Projektes ausmachen, vorliegen.
Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert die Verwaltung auf, dem Rat vor den Ausschreibungen eine Liste vorzulegen, die alle Gewerke und deren berechneten Kosten beinhaltet. Die Ergebnisse der Ausschreibungen sollen später dem Rat in dieser Liste präsentiert werden. Sollten die Ergebnisse eine Verteuerung in den ausgeschriebenen Gewerken erkennen lassen, so soll der Rat über die Aufhebung des Baubeschlusses abstimmen.
Die rechtlichen Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Baubeschlusses sollen dem Rat dargestellt werden.
Bürgerforum:
Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert die Verwaltung auf, dem Rat die Kostenberechnungen mit Abschluss der Planungsphase drei für das Bürgerforum darzustellen und danach über eine Fortsetzung oder dem Ausstieg aus dem Projekt abstimmen zu lassen. Vor dieser Abstimmung sollen keine weiteren Planungsaufträge vergeben werden.
Die FWG ist sich über die Projektstände und die Problematik aus den Projekten auszusteigen bewusst. Deshalb sollen die Ausschreibungsergebnisse für das Stadthaus und die Kostenberechnungen für das Bürgerforum abgewartet werden, da die Beauftragungen für diese Planungsleistungen bereits erfolgt sind.
Beide Projekte entsprechen nicht mehr dem, was ursprünglich vom Rat gefordert wurde. Ein reines Bürogebäude für die Stadtverwaltung war der Wille des Rates. Der Bau eines Bürgerforums in der beschlossenen Größenordnung ist für die FWG Ahlen nach wie vor finanziell völlig unverantwortlich.
Die FWG Ahlen e. V. nimmt deutlich wahr, dass viele Ahlener Bürger nicht mehr hinter den Projekten stehen und sich große Sorgen um die finanzielle Zukunft ihrer Stadt machen und sich fragen, ob wir den kommenden Generationen diese Belastungen zumuten dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Artmann
