Ahlenhat: An der Hundesteuer scheiden sich die Geister. An ihre Wiedereinführung hatte Heinrich Artmann die Zustimmung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zum Haushalt geknüpft. Über dieses Stöckchen wollten die vier Vertreter der Christdemokraten bei dem Treffen am Dienstag aber nicht springen.
Dabei sei man sich in anderen Punkten zuvor nähergekommen, kommentiert der FWG-Chef den Gesprächsverlauf. So habe man die Kosten für das Bürgerforum, das die Freien Wähler nach wie vor für überdimensioniert halten, ausgeklammert, weil die Entscheidungen darüber ohnehin erst nach der Haushaltsverabschiedung anständen und daher für 2024 nicht mehr haushaltsrelevant seien. Auch bei den von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen im Stellenplan durch Sperrvermerke habe es keinen Dissens gegeben.
Ebenso habe man sich beim Thema Schullandheim Winterberg angenähert und sei sich darin einig gewesen, dass der städtische Zuschuss nur für die bauliche Unterhaltung bestimmt sei und nicht in einen allgemeinen Zuschuss zur Deckung anderer Kosten umgemünzt werden dürfe. Im Übrigen laufe der Vertrag mit dem Trägerverein Ende 2025 aus. Beim Umgang mit den Anträgen der freien Träger erwartet Artmann, wie schon mehrfach geäußert, eine eindeutige Vorgabe der Verwaltung, um die Bezuschussung von Doppelstrukturen auszuschließen. Auch darin habe weitgehend Einigkeit bestanden.
Nur bei der Wiedereinführung der Hundesteuer für den ersten Hund, die vor drei Jahren abgeschafft wurde, wodurch dem Kämmerer jährlich eine Summe von rund 300 000 Euro entgeht, habe die CDU sich gesträubt. „Keine Steuererhöhung!“, sei ihr Mantra für die Haushaltsberatungen. Artmann hätte sich sogar vorstellen können, einen Nachlass für Hundebesitzer mit Hundeführerschein zu gewähren.
Abschließend bringt Artmann noch die Möglichkeit einer Enthaltung bei der Abstimmung über den Etat ins Gespräch. Darüber werde zurzeit intensiv diskutiert. Ob das auch für die FWG in Frage kommt, lässt er offen.
