Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber die Verwaltung informiert nicht.
Durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die hohen Kita-Kosten und durch die gradezu explodierenden Sozialausgaben fehlen dem Kämmerer der Stadt Ahlen im nächsten Haushalt wohl bis zu 20 Mio. Euro. Der Bürgermeister informiert hierüber weder den Finanzausschuss noch den Rat der Stadt. Nur die Getreuen beim Rathaus und Bürgerforum (CDU, FDP und SPD) werden im Rahmen ihrer Unterstützungsaktionen für die Bauprojekte ansatzweise über die prekäre Finanzsituation informiert.
Natürlich wirken sich die Kosten dieser Bauprojekte nicht direkt auf den Haushalt aus. Wohl aber die Zinsen, die Abschreibungen und die Bewirtschaftungskosten gerade einer Stadthalle, die sich mit Dortmund, Bielefeld und Münster messen will.
In einer Haushaltsicherung muss gespart werden und sicher auch schmerzhaft.
Darf oder muss deshalb nicht jetzt schon gefragt werden was für Ahlen wichtiger ist, die Bäder offen zu halten oder eine Stadthalle zu bauen und zu unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können. Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, nicht besser kleiner und feiner?
Ist es richtig und wichtig, eine neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat einzustellen? Der Personalausschuss wurde darüber nicht informiert.
Der Landrat sollte den Bürgermeister auf seine Informationspflicht gegenüber dem gesamten Rat hinweisen und rechtzeitig als Kommunalaufsicht die Finanzen Ahlens kontrollieren.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.