FWG - Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020

Die FWG Ahlen e. V. wird ihre  Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 frühestens Anfang Juni durchführen. In der vorgeschriebenen und notwendigen Mitgliederversammlung werden dann die Kandidaten der Wahlbezirke und die (Reserve-) Listenbewerber gewählt.

Da die Wahlvorschläge erst bis zum 16. Juli 2020 eingereicht werden müssen, bleibt für die Aufstellungsversammlung der FWG Ahlen e. V. noch genügend Zeit.

Bürger, die sich kommunalpolitisch engagieren und für die FWG kandidieren möchten oder kommunalpolitische Anliegen haben, mögen sich bitte telefonisch an den Vorsitzenden wenden. 

Wegen der Coronakrise sagt die FWG Ahlen e. V. alle Termine und Treffen bis einschließlich Mai ab.

Heinrich Artmann

Vorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

02388/302929 oder 0152 / 53 31 22 31

Antrag der FWG Fraktion für einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die Fraktion der FWG Ahlen e. V. beantragt einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung.

 Begründung:

Bereits in der Planungsphase des neuen Baubetriebshofes hat die FWG Ahlen die Betriebsleitung der Ahlener Umweltbetriebe zu Beratungen über die Struktur der Gebühren für angelieferten Stoffe eingeladen. Die FWG hat sich darauf eingelassen diese Beratungen bis in die Endphase des Neubaus zu verschieben.

 Anlieferungen von Abfällen und Wertstoffen mit größeren Fahrzeugen (PKW mit Anhänger, Van, Kastenwagen, Bulli, Kleintransporter, LKW u. ä.) sollten aber grundsätzlich nach Gewicht abgerechnet werden.

Hierzu wird eine Ein- und eine Ausfahrtswaage benötigt. Gleichzeitige Anlieferungen von verschiedenen Materialien haben dann mehrmaliges Wiegen zur Folge, was auch ausdrücklich, wie an der Deponie „Am Lausbach“ in Hamm, ermöglicht werden soll und dort auch sehr gut mit einer Ein- und einer Ausfahrtswaage funktioniert.

 Im Zuge einer erneuten Einladung der Betriebsleitung haben wir jetzt feststellen müssen, dass aus Kostengründen eine zweite Waage nicht mehr gebaut werden soll und die Abrechnungen im Regelfall wieder nach Pauschalen in der altgewohnten, vielleicht in einer etwas ausgefeilterten Art, erfolgen sollen.

Dies kann von der FWG Ahlen so nicht akzeptiert werden. 

- Wer hat dies so entschieden?

- Warum wird der Rat nicht informiert? (Nicht einmal im Betriebsausschuss war dies Thema.)

 Die FWG Ahlen fordert daher einen Bericht in der nächsten Ratssitzung und eine sofortige Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage. Der Bericht sollte selbstverständlich auch die aktuelle Ausgabenauflistungen und die restlichen Kostenschätzungen enthalten. 

Ein Verschieben dieser Angelegenheit in den Betriebsausschuss soll wegen der Dringlichkeit und Höhe der Ausgaben nicht erfolgen. 

Es ist für die FWG Ahlen nicht hinnehmbar, dass bis vor 4 Wochen diese zwei Waagen bei Besichtigungen noch beschrieben werden und unter Ausschluss des Rates oder seiner Gremien wesentliche Entscheidungen geheim getroffen werden.

Bei Kosten von über 22 Mio. Euro darf kein „Behelf“ sondern muss eine Vorzeigeobjekt entstehen.

Da eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Rates erfolgen soll, halten wir es für geboten, unseren Antrag direkt auch allen Fraktionen für ihre Beratungen auf offiziellem Wege zur Verfügung zu stellen.

Weiter Ausführungen werden ggf. in der Ratssitzung vom Antragsteller gegeben.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann

Besichtigung der Baustelle des Baubetriebshofs durch die FWG Ahlen e. V.

Vergabe von städtischen Grundstücken

Nun sind Absagen an junge Dolberger Bauinteressenten für die Grundstücke im Dolberger Neubaugebiet „Hases Wiese“ gegangen. Sie wollten in ihrem Heimatort, in dem sie aufgewachsen sind und indem sie sich engagieren, gerne ihr Eigenheim errichten. Die Zusagen sind zum Teil an auswärtige Interessierte aus Hamm bis Datteln gegangen, weil nur die Kinderanzahl ein bevorzugendes Vergabekriterium war.

Die FWG Ahlen wollte und beantragte, dass bei der Vergabe von städtischen Grundstücken nicht nur die Kinderzahl, sondern auch weitere, lokale, persönliche und soziale Kriterien wie auch ehrenamtliches Engagement im Dorf berücksichtigt werden sollten.

Auswärtige sollten von einer Kaufmöglichkeit nicht ausgeschlossen werden, sondern Dolberger mit Engagement für die Dorfgemeinschaft bevorzugt werden. Die FWG Ahlen wünscht denen, die eine Absage erhielten, Glück im sicherlich kommenden Nachrückverfahren und der CDU, die bis auf Andreas Quante im Ortsausschuss den Antrag durchweg ablehnte, Einsicht und Unterstützung für Änderungen bei zukünftigen Vergabeverfahren.

Zum Rathaus hat der Rat folgendes beschlossen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung aller erforderlichen Arbeitsschritte bis zur Planung der Leistungsphase 3 sowie für das erforderliche Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren und stellt die notwendigen Finanzmittel (ca. 3 Mio. Euro) unter Berücksichtigung eventueller Fördermittel hierfür zur Verfügung.“ Die zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs und die tatsächliche Kostenberechnung sind das Ziel und werden damit erarbeitet.

Auch wir von der FWG  haben lange geglaubt, mit einem entkernten Rohbau wohl ein drittel der Baukosten einsparen zu können. Aber was nützt das, wenn nicht benötigte ungünstige Flächen, die ca 1/3 des Gebäudes ausmachen, unnütz saniert werden und dauerhaft unterhalten werden müssen. Die meisten, die ein altes Einfamilienhaus kernsanieren, sagen nachher, „wir hätten es besser abreißen sollen“.

Renommierte Planungsbüros, unsere Fachleute in der Verwaltung, fast alle Mitarbeiter und 84 % der Ratsmitglieder haben sich für die Planung eines Neubaus ausgesprochen bzw. dafür gestimmt.

Diese Planungen sind Grundlage für Förderanträge. Erst nach deren Zusagen kann letztendlich der Beschluss für neues Rathaus mit oder ohne  eines Bürgerforums und auch für einen Abriss erfolgen.

Ich kann nicht verstehen, warum man sich so vehement gegen diese beschlossenen Planungen stellt und die anderen als „Deppen“ hinstellt.

Frank Heidemann zum Bericht „Gut die Hälfte ist geschafft“

Rathaus

Zum Bericht „Gut die Hälfte ist geschafft“ („AZ“ vom 3. Oktober):

Eigentlich wollte ich mich an der Diskussion um das Rathaus nicht mehr beteiligen, aber die Äußerungen der Rathausfreunde über die aus ihrer Sicht mögliche Manipulation der Unterlagen durch die Verwaltung haben mich meine Meinung ändern lassen. Damit sind sie doch deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Ich kann nur hoffen, dass sie diese Behauptung explizit belegen können. Denn wenn sich diese als unwahr herausstellen sollte, beschädigen sie sich ihren, bei mir persönlich eh schon lädierten, Ruf. Zumal auch sie eine eigene Art haben, mit Fakten umzugehen. Wie sie den Erläuterungsbericht der CoBau, den sie auf ihrer Webseite nur in Auszügen veröffentlichen, für ihre Meinung nutzen, finde ich interessant. Sie betonen, dass eine Sanierung gut 25 Prozent günstiger ist und berufen sich dabei auf den entsprechenden Absatz auf Seite 3 Dass der Absatz am Anfang der Seite 4eine 25-prozentige Einsparung eines Neubaus zur Sanierung ausweist, darauf weisen sie nicht hin. Ebenso wenig wie auf die dort aufgeführten weiteren Kosten, die im Sanierungsfall entstehen könnten. Sie gehen auf den Grundtenor des Berichts trotz ihrer in rot verfassten Kommentare ihrerseits nicht ein.

Mal abgesehen davon, dass das zu Grunde liegende Gutachten der iSFM GmbH schon acht Jahre alt ist, befasst es sich im Kern mit dem Vergleich einer Teilsanierung zu einem anders als jetzt konzipierten Neubau. So soll die Stadthalle autark gestellt werden und das Technische Rathaus soll erhalten bleiben. Die Sanierung des Rathauses selbst sollte in erster Linie nur die Bereiche Dach, Fassade und Haustechnik umfassen. Dass die Kosten so einer Teilsanierung geringer ausfallen als die einer alle Gewerke umfassenden Kernsanierung, verwundert wohl niemanden. Somit hinkt der Vergleich der Zahlen von damals mit den Zahlen von heute, oder anders gesagt, sie vergleichen dort Äpfel mit Birnen.

Ebenso interessant finde ich die von ihnen auf ihrer Website aufgestellte Behauptung, dass ein Betrieb der Stadthalle während des Baus des Bürgerforums entgegen der Aussagen der Leitung des Hauses nicht möglich ist. Als Beleg führen sie die Konzeptzeichnung an, die auf der Veranstaltung der Stadthallenleitung gezeigt wurde. Auf dieser ist zu erkennen, dass der dort eingezeichnete Baukörper des zukünftigen Bürgerforums in den Bereich der jetzigen Stadthalle ragt. Was sie allerdings nicht erwähnen, ist, dass wir uns immer noch in der Leistungsphase 2 der Planung befinden und in dieser gibt es noch keine exakten Pläne, die die Maße des Gebäudes oder dessen Flächenbedarf angeben. Von daher weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand, wie der zukünftige Baukörper des Bürgerforums aussehen wird.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass man Fakten so oder so interpretieren kann, was ja noch legitim ist. Allerdings sollte man sich davor hüten, andere dafür zu verunglimpfen, wenn man es selbst nicht anders macht. Oder anders gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Frank Heidelmann

Bismarckstraße 39a